Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand September 2008

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle, auch künftigen, Lieferungen und Leistungen, Angebote und Auftragsbestätigungen der ALFAGOMMA GERMANY GMBH (im Folgenden: „Lieferant“).

1.2 Mündliche Nebenabreden, etwaige Garantien, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu  ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Das Formerfordernis nach dieser Klausel kann nur schriftlich abbedungen werden.

1.3 Etwaige ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind und werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Das Formerfordernis nach dieser Klausel kann nur schriftlich abbedungen werden.

1.4 Sämtliche Angebote verstehen sich stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande.

1.5 Projektierungen und Ingenieurleistungen insbesondere im Rahmen der Ausarbeitung von Angeboten kann der Lieferant gesondert berechnen, soweit die Parteien nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

1.6 Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: „Lieferungen“) ist mangels abweichender Vereinbarung die Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Auftragsausführung nach Maßgabe der Verkaufsunterlagen (Beschreibungen, Drucksachen, Prospekte und Maßblätter), die der Lieferant seinem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügt oder auf die er im Angebot oder in der Auftragsbestätigung hingewiesen hat.

1.6 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Plänen und sonstigen Unterlagen und Informationen in körperlicher und unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form (im Folgenden: „Unterlagen“) behält sich derLieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen, soweit sie nicht ihrer Natur nach ohnehin einem unbeschränkten Kreis von Personen zugänglich sind, nur mit Einwilligung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt, sind sie dem Lieferanten auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Informationen in unkörperlicher– insbesondere elektronischer – Form sind auf Verlangen des Lieferanten zu löschen und die Löschung ist ihm schriftlich zu bestätigen.

1.7 Eichatteste, Werkszeugnisse oder sonstige Dokumentationen sind bei Auftragserteilung ausdrücklich zu bestellen; sie werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Preise gelten mangels gesonderter Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung und sonstiger Nebenkosten sowie zusätzlich der jeweils geltenden und gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

2.2 Für Leistungen außerhalb des Werkes des Lieferers gelten mangels besonderer Vereinbarung dessen jeweilige Verrechnungs- und Kostensätze, Zuschläge, Zulagen, Spesen, Werkzeug-, Reise- sowie Risikokosten gemäß derjeweils gültigen Preisliste.

2.3 Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für den Lieferanten kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen; Gutschriften über Schecks gelten daher stets vorbehaltlich ihres Eingangs. Diskontfähige Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Kosten und Spesen für deren Einziehung und Diskontierung gehen stets zu Lasten des Bestellers.

2.4 Ist der Besteller mit einer Zahlung länger als 10 Tage im Verzug, auch soweit es sich um Zahlungsverpflichtungen aus anderen Rechtsgeschäften handelt, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden alle Forderungen des Lieferanten aus sämtlichen bestehenden Verträgen gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller ist in diesem nicht mehr berechtigt, ihm eingeräumte Skonti in Anspruch zu nehmen. Für noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse kann der Lieferant Vorauskasse oder eine andere ihm genehme Sicherheitsleistung verlangen.

2.5 Zur Geltendmachung von Aufrechnungs- oder Leistungsverweigerungsrechten ist der Besteller nur berechtigt, wenn und soweit sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist und im Fall der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten zudem auf dem gleichen Vertrag beruht. Im Übrigen ist die Geltendmachung von Aufrechnungs- oder Leistungsverweigerungsrechten ausgeschlossen.

3. Lieferfristen und Verzug

3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mangels gesonderter Vereinbarung mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferanten, jedoch nicht vor (i) dem Eingang sämtlicher, für die Ausführung des Auftrages benötigter Unterlagen und Informationen und (ii) Erfüllung aller übrigen Verpflichtungen des Bestellers, einschließlich der Leistung etwaiger Anzahlungen. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie des Eintritts unvorhergesehener Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung sowie sonstiger, vorn Lieferanten nicht zu vertretender Umstände. In derartigen Fällen, die dem Besteller anzuzeigen sind, verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.

3.2 Soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferanten verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft gemeldet worden ist. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

4. Gefahrenübergang und Versand

4.1 Die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Liefergegenstände geht mit Übergabe der bestellten Liefergegenstände an die den Transport durchführende Person oder Anstalt auf den Besteller über.

4.2 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen.

4.3 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Sofern die Parteien zum Versand keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben, sind Versandweg und Beförderungsart der Wahl des Lieferanten überlassen; die Auswahl hat er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffen.

4.4 Der Besteller kann vom Lieferanten den Abschluss einer Transportversicherung verlangen; die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

4.5 Transportschäden sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung dem Lieferanten unter Beifügung der Beweisunterlagen anzuzeigen. Darüber hinaus sind bei Annahme der Sendung erkennbare Transportschäden unmittelbar dem Frachtführer zu melden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten (Vorbehaltsware).

5.2 Be- und Verarbeitung der Liefergegenstände erfolgt stets für den Lieferanten als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeiteten Liefergegenstände gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer

5.1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Liefergegenstände mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferanten das Miteigentum an der oder den neuen Sache(n) im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Liefergegenstände zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller ihm bereits jetzt die dem Besteller zustehenden anteiligen (Mit-) Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand und verwahrt diesen unentgeltlich für den Lieferanten. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 5.1.

5.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Dies gilt jedoch nur wenn und solange der Besteller sich nicht in Verzug befindet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist insbesondere nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum des Lieferanten gefährdende Verfügungen zu treffen.

5.4 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten. Sie dienen ihm in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht vom Lieferanten verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Liefergegenstände. Bei der Veräußerung von Liefergegenständen, an denen der Lieferant Miteigentumsanteile gem. Ziffer 5.2 hat, gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5.5 Nimmt der Besteller die Forderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die in das Kontokorrent eingestellte Forderung des Bestellers gegen seinen Kunden trotzdem in voller Höhe an den Lieferanten abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausgemacht hat.

 

 

5.6 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des Lieferanten einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen einschl. des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken istder Besteller nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten berechtigt. Auf dessen Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten - sofern der Lieferant das nicht selbst tut - und dem Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

5.7 Bei Zahlung durch Schecks geht das Eigentum an diesen auf den Lieferanten über, sobald es der Besteller erwirbt. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Besteller die ihm daraus entstehenden Rechte hiermit im Voraus an den Lieferanten ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Besteller sie für den Lieferanten verwahrt oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an den Lieferanten abtritt. Der Besteller wird diese Papiere mit seinem Indossament versehen unverzüglich an den Lieferanten übergeben.

5.8 Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit dem Lieferanten nicht erfüllt. Bei solch vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

5.9 Von einer Pfändung oder Beeinträchtigung durch Dritte muss der Besteller den Lieferanten unverzüglich benachrichtigen und ihm die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erteilen. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

5.10 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H., so ist der Lieferant auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.

5.11 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

5.12 Soweit im Lande des Bestellers für Übereignung der Liefergegenstände oder der Sicherheiten besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften bestehen, hat der Besteller für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

6. Mängelhaftung

Sämtliche Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Liefergegenstände setzen voraus, dass er die Liefergegenstände nach Ablieferung überprüft und dem Lieferanten etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Ablieferung, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen dem Lieferanten unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche stehen dem Besteller - vorbehaltlich Ziffer 7.2 – folgende Ansprüche wegen Mängeln der Liefergegenstände zu: Sachmängel

6.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferanten nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die bei Ablieferung mangelhaft waren. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden auf sein Verlangen Eigentum des Lieferanten.

6.2 Zur Vornahme aller dem Lieferanten notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer solchen Selbstvornahme ist der Lieferant unverzüglich zu benachrichtigen und ihm ist – soweit möglich – zur die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung zu geben.

6.3 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Das Recht auf Minderung des Kaufpreises ist ansonsten ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

6.4 Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln der Liefergegenstände bestimmen sich nach Ziffer 7.2.

6.5 Mängelhaftungsansprüche des Bestellers sind insbesondere in folgenden Fällen ausgeschlossen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht vom Lieferanten zu verantworten sind.

Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferanten für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes, wenn und soweit diese den Mangel verursacht haben.

Rechtsmängel

6.6 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferant ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferant den Besteller von den vom Lieferanten unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen derbetreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

6.7 Die in Ziffer 6.6 genannten Verpflichtungen des Lieferanten sind, vorbehaltlich Ziffer 7.2 für den Fall der Schutz oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

· der Besteller den Lieferanten unverzüglich von den geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen

unterrichtet;

· der Besteller den Lieferanten in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferanten die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziffer 6.6 ermöglicht;

· dem Lieferanten alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben;

· der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

·die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig

geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

7.1 Der Lieferant haftet - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

a. für Vorsatz,

b. für grobe Fahrlässigkeit, wobei die Haftung für grobe Fahrlässigkeit der Organe des Lieferers oderleitender Angestellter auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist,

c. für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. für Mängel, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e. nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes,

f. wenn er aus sonstigen Gründen zwingend haftet,

g. für die leicht fahrlässige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2 Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant vorbehaltlich seiner Haftung aus Ziffer 7.1 lit. c) und d) nicht.

8. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in zwölf (12) Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 7.1 gelten die jeweiligen gesetzlichen Fristen.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers oder an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Diese Regelung gilt auch für Wechsel- und Scheckverfahren.

9.3 Erfüllungsort für die Ausführung von Arbeiten außerhalb der Werke des Lieferanten ist der für die auszuführenden Arbeiten vereinbarte Ort. Für andere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungen des Bestellers, auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln, ist der Erfüllungsort der Sitz des Lieferanten.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Überschriften dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.

 

Alfagomma Germany GmbH

Friedrich der Große 10

44628 Herne

Germany

Download (PDF) der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Alfagomma Germany GmbH